Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Nachstehende Bedingungen sind Grundlage unseres Angebotes bzw. unserer Bestellannahme (Auftragsbestätigung, Lieferung). Frühere Bedingungen sind damit ungültig. Abweichende Käuferbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

2. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn diese von uns schriftlich bestätigt ist bzw. ausgeliefert wird. Die mit unserer Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten gelten als annähernd vereinbart. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist versandt oder ihre Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen bei Eintritt unvorhergesehener und unvermeidbarer Hindernisse, die wir trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, wie Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen oder ähnlichem. Wird die Lieferung oder Leistung durch die oben angeführten Umstände unmöglich, so werden wir damit von der Lieferverpflichtung befreit. Der Besteller kann zurücktreten, wenn wir bei einem Lieferverzug aus den oben genannten Umständen einer uns gestellten angemessenen Nachfrist nicht nachkommen können. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Schadenersatz aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer leitenden Angestellten.

3. Die Preise gelten als derzeitige Verrechnungspreise ab Werk bzw. Niederlassung ausschließlich Verpackung. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Zu den Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

4. Bei Bestellungen von Sonderanfertigungen hat der Besteller dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Muster oder Zeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Wir sind nicht zur Prüfung dieser Schutzrechte verpflichtet. Ergibt sich trotzdem eine Haftung des Lieferers, so hat der Besteller ihn schadlos zu halten. Bei Lieferung von Sonderanfertigungen behalten wir uns fertigungsbedingte und bei Lieferung von Katalogartikeln verpackungsbedingte Abweichungen von der Bestellmenge in angemessener Höhe vor. Teillieferungen sind gestattet.

5. Erfüllungsort für die Lieferung ab Werk ist Marienheide, ab Außenlager der Sitz der jeweiligen Niederlassung. Erfüllungsort für die Zahlung ist Marienheide.

6. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto, innerhalb von 45 Tagen netto. Bei Zahlungseinstellung des Bestellers sind alle Rechnungen sofort fällig. Bei Zielüberschreitung sind wir, gleichgültig aus welchem Grunde, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

7. Mit der Warenübergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

8. Mängelrügen sowie sonstige Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich nach Empfang der Ware mitzuteilen.

9. Bei den zu Recht bestehenden Mängelrügen unserer Feil-, Fräs-, Schleif-, Polier-, Trenn- und Bürst-Werkzeuge leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung oder Ersatz für die beanstandete Ware. Für Mängel an Elektro- und Druckluft-Maschinen und des Zubehörs kommen wir in der Weise auf, dass wir nach unserem Ermessen alle die Teile unentgeltlich nachbessern oder ersetzen, die mit Sachmängeln behaftet sind. Diese Sachmängelansprüche gewähren wir längstens für 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt. Für Schäden, die in dieser Zeit durch unsachgemäße Behandlung, Verwendung von fremden Ersatzteilen oder Instandsetzung in fremden Werkstätten entstehen, kommen wir nicht auf.

10. Der Besteller kann zurücktreten, wenn wir bei einem von uns zu vertretenden Mangel einer uns gestellten angemessenen Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht nachkommen können. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies bezieht sich insbesondere auf unter Punkt 2, letzter Absatz, dieser Bedingungen genannte Schadensersatzansprüche.

11. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung (Bezahlung) unserer sämtlichen Forderungen, besonders unserer jeweiligen Saldoforderung gegen den Käufer, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Besteller ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bei Zahlungseinstellung des Bestellers sind wir zur Warenrücknahme gegen Gutschrift berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Wahrnehmung unserer Eigentumsvorbehalte gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus sind wir berechtigt, von der Erfüllung noch bestehender Lieferverpflichtungen zurückzutreten.

12. Modell- und Konstruktionsänderungen im Sinne des technischen Fortschritts behalten wir uns vor.

13. Reparaturen an gebrauchten Elektro- und Drucklufthandwerkzeugen führen wir nach Annahme unseres schriftlichen Kostenvoranschlages durch den Besteller durch. Wird keine Reparatur gewünscht, werden Bearbeitungskosten von 20 € pro Gerät in Rechnung gestellt. Für die Rücksendung des defekten Gerätes erhöhen sich die Kosten auf 24 € (4 € Versand kosten pro Gerät). Die Pauschale entfällt bei Reparatur bzw. Neukauf.

14. Wir speichern Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses. Alle Daten sind entsprechend den Bestimmungen des BDSG geschützt.

15. Die angegebenen Preise pro Stück enthalten keine Mehrwertsteuer und dienen ausschließlich als Berechnungsgrundlage. Eine Weitergabe an Dritte ist daher nicht gestattet.

16. Mindestauftragswert 150 € netto. Für Aufträge unter 150 € netto berechnen wir anteilige Mehrkosten für Bearbeitung in Höhe von 10 €.

 
 

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Kontakt

August Rüggeberg
GmbH & Co. KG

Hauptstr. 13
D-51709 Marienheide

Tel: + 49 2264 9-0
Fax: + 49 2264 9-400
E-Mail: info@pferd.com